Asylbewerber im Hotel

Von einem Hotel im Bereich eines bestehenden Freizeitparks, in dem Asylbewerber untergebracht werden sollen, gehen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine störenden Einflüsse auf die benachbarte Wohn- und Gewerbenutzung aus.

So das Verwaltungsgericht Dresden in den hier vorliegenden Eilanträgen, mit dem die vorgesehene Unterbringung von Asylbewerbern im Spreehotel Bautzen von Anwohnern und der Betreiberin eines benachbarten Campingplatzes verhinderten werden sollte. Als Antragsteller traten die Betreiberin eines nahegelegenen Natur- und Abenteuercampingplatzes sowie die Miteigentümer eines ebenfalls benachbarten Wohngrundstücks auf. Als Antragsgegnerin benannten sie die Große Kreisstadt Bautzen als zuständige Bauaufsichtsbehörde. Diese sollte dem Landkreis Bautzen als der für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständigen Behörde sowie der Betreiberin des Spreehotels die geplante Unterbringung von Asylsuchenden in der Einrichtung untersagen.

Der Landkreis hat mit der Hotelbetreiberin eine als “Boardinghousevertrag” bezeichnete Vereinbarung geschlossen, demzufolge er 10 Vierbettzimmer, 20 Dreibettzimmer und 25 Doppelzimmer ab dem 15. Juli 2014 für einen Preis von 13 EUR pro Person und Übernachtung inklusive Betriebskosten und Kosten für eine sozial- und sicherheitsrelevante Betreuung anmietet, um darin Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber unterzubringen ...

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