Arbeitslosenbeihilfeanspruch ehemaliger Zeitsoldaten

Ein ehemaliger Soldat auf Zeit hat Anspruch auf ergänzende Zahlungen von Arbeitslosenbeihilfe (§ 86a SVG). Hat der ehemalige Soldat aus seinem Berufsausbildungsverhältnis vor seiner Bundeswehrzeit einen bei (erneuter) Arbeitslosigkeit nach seiner Bundeswehrzeit noch nicht verbrauchten Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben, so ist dieser Arbeitslosengeld-Anspruch nach dem im Ausbildungsverhältnis erzielten geringeren Entgelt zu bemessen, nicht dagegen nach dem Entgelt, welches er zuletzt als Zeitsoldat verdient hatte. Der ehemalige Zeitsoldat hat daneben einen Anspruch auf ergänzende Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a Soldatenversorgungsgesetz. Diese Arbeitslosenbeihilfe ruht im Hinblick auf das dem ehemaligen Soldaten gewährte Arbeitslosengeld nicht in vollem Umfang, sondern nur in der Höhe, in der dem Arbeitslosen tatsächlich Arbeitslosengeld gezahlt wird.

Nach § 86a Abs 1 S 1 SVG erhalten ehemalige Soldaten auf Zeit, die nach Beendigung einer Wehrdienstzeit von mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, Arbeitslosenbeihilfe. Nach § 86a Abs 1 S 2 SVG sind auf die Arbeitslosenbeihilfe die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und sonstiger Gesetze mit Ausnahme des Einkommensteuergesetzes über das Arbeitslosengeld und für die Empfänger dieser Leistung mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:

Für den Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe steht die Wehrdienstzeit als Soldat auf Zeit einschließlich der nach § 40 Abs 5 des Soldatengesetzes eingerechneten Wehrdienstzeiten der Zeit eines Versicherungspflichtverhältnisses gleich.

Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosenbeihilfe mindert sich um die Zahl von Tagen, die auf den Zeitraum entfallen, für den Übergangsgebührnisse laufend oder in einer Summe gewährt werden. Für Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von zwei Jahren wird der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe auf 180 Tage begrenzt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK