AG Düsseldorf: Vorgerichtlicher Gebührenanspruch des in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts

von Thomas Rader

Seit dem Urteil des BGH vom 12.12.2006 – VI ZR 175/05 – (Anwaltskosten), wird Rechtsanwälten, die vorgerichtlich in eigener Sache tätig werden, ein Gebührenanspruch häufig versagt. Das AG Düsseldorf setzt sich mit der Argumentation des BGH auseinander und zeigt die Voraussetzungen auf, unter denen ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB dennoch besteht, weil kein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt.

Leitsätze des Verfassers

1. Die ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgende Zusendung von E-Mails mit werbenden Inhalt an einen Rechtsanwalt ist als Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig, mit der Folge eines Unterlassungsanspruchs gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 (analog), 823 Abs. 1 BGB.

2. Durch das Double-Opt-In Verfahren wird eine Einwilligung in E-Mail-Werbung grundsätzlich hinreichend sichergestellt. Für den Nachweis der Einwilligung ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einwilligungserklärung vollständig dokumentiert. Ein Zeuge, der die ordnungsgemäße Durchführung des Double-Opt-In Verfahrens bezeugen, aber keine Angaben zur konkreten Einwilligung machen kann, kann die erforderliche Dokumentation der Einwilligung nicht ersetzen.

3. In einem einfach gelagerten Schadensfall, in dem die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein derart klar ist, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen wird, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die erstmalige Geltendmachung des Schadens nicht erforderlich. In diesen einfach gelagerten Fällen ist der geschädigte Rechtsanwalt grundsätzlich gehalten, den Schaden unter Einsatz seiner eigenen Fachkenntnis und Erfahrung zunächst selbst geltend zu machen.

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