70. DJT: Brauchen wir den gesetzlichen Richter überhaupt noch?

von Benedikt Meyer

Neben dem vorgestern hier besprochenen Artikel von Frau Graf-Schlicker findet sich auf S. 568 ff. des Anwaltsblatts ein Beitrag von Peter Götz v. Olenhusen, dem Präsidenten des OLG Celle und Vorsitzenden der Abteilung Prozessrecht des 70. DJT.

Axel Hindemith / wikimedia.org

Götz v. Olenhusen orientiert sich in seinem Artikel – so weit ich erkennen kann – an den schon bekannten Inhalten des Callies-Gutachtens. Er konstatiert einerseits einen „Prozessschwund” und andererseits die Zunahme einer “Schattenjustiz” nationaler und internationaler Schiedsverfahren und die Einrichtung von Ombudsstellen, die zu einer “Ausdünnung staatlicher Rechtsprechung” führten . Es stelle sich daher die Frage, wie “der Zivilprozess leistungsstark und konkurrenzfähig bleiben kann”.

Das Hauptaugenmerk richtet Götz v. Olenhusen dabei – ebenso wie Callies – auf die mangelnde Flexibilität des Einsatzes richterlicher Arbeitskraft. Erforderlich seien eine stärkere Flexibilisierung des Einsatzes richterlicher Arbeitskraft und ein Ausbau der Spezialisierung. Eine Flexibilisierung gerate aber in einen Zielkonflikt mit dem Prinzip des gesetzlichen Richters. Dieser Zielkonflikt könne dadurch gelöst werden, dass die Flexibilisierung der Geschäftsverteilung der Disposition der Parteien unterworfen wird und besondere Verfahren mit Zustimmung der Parteien bestimmten Spruchkörpern zugewiesen werden können. Das Präsidium solle konkrete Verfahren ermitteln, die mit Zustimmung der Parteien abweichend von der Geschäftsverteilung zugewiesen werden. Weiter solle die Gerichtsbesetzung liberalisiert werden; so sei darüber nachzudenken, am Landgericht auch “Zweierbesetzungen” zuzulassen. Zudem solle die Möglichkeit geschaffen werden, die Richterbank um sachverständige Laienrichter oder sogar hauptamtliche Richter anderer Gerichtsbarkeiten zu erweitern.

V. Olenhusens Sprung von einem “Prozessschwund” hin zu einer Flexibilisierung der Geschäftsverteilung lässt m.E ...

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