Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.06.2014 unter dem Aktenzeichen 7 W 51/14 entschieden, dass aus einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung keine Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Auch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes sei nicht möglich, so das Gericht. Das gelte auch dann, wenn der Schuldner sich zur Zahlung eines solc ...

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