Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenschuhe

Eigener Leitsatz: Für bestimmte Damenschuh-Modelle, die sich aus der Masse vergleichbarer Produkte hervorheben und den Rückschluss auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zulassen, besteht wettbewerblicher Leistungsschutz, da sie wettbewerbliche Eigenart besitzen. Die Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale dieses Schuhs setzt die Gefahr einer Herkunftstäuschung und verstößt daher gegen Wettbewerbsrecht.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 03.04.2014

Az.: 6 U 276/12

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.11.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, Ordnungshaft zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern,

im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, die nachfolgend abgebildeten Schuhe, gleich in welcher Außenfarbe (außer in der Farbe pink), anzubieten, zu bewerben, feilzuhalten und/oder zu vertreiben und/oder anzubieten, bewerben, feilhalten und/oder vertreiben zu lassen:



2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen und zusätzlich Rechnung zu legen, innerhalb welchen Zeitraums und in welchem Umfang Verletzungshandlungen gemäß Ziffer 1.) vorgenommen wurden, wobei die Rechnungslegung insbesondere Angaben über die erzielten Umsätze und den erzielten Gewinn, der nicht durch den Abzug von Gemeinkosten gemindert ist, es sei denn bei dieser können ausnahmsweise den unter Ziffer 1.) genannten Schuhen unmittelbar zugeordnet werden, sowie die Gestehungskosten, alles dokumentiert durch Vorlage entsprechender Kopien, zu enthalten hat.

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