Weltkriegs-Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume

Unter welchen Voraussetzungen können heute noch Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs bestehen?

Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in folgendem Fall zu befassen: Auf dem Grundstück der Klägerin befindet sich ein Felsen mit einer ehemaligen Stollenanlage, die während des Zweiten Weltkriegs als Luftschutzraum genutzt wurde. Diese hat mehrere Eingänge. Einer davon befindet sich auf einem anderen Grundstück und war verschlossen. Vor einem auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen weiteren Eingang wurde in den 1960er Jahren eine Mauer errichtet, um ein Betreten der Anlage von dort aus zu verhindern. Nachdem die Klägerin Anfang 1983 ein Angebot zur Besitzübergabe wegen eines darin enthaltenen Anspruchsverzichts nicht annehmen wollte, erklärte die Beklagte mit einem Schreiben an die Klägerin vom 26. April 1983, sie gebe den Besitz an der Anlage auf. Ende 2006 stellte die Klägerin schwere Bauschäden an einem 1954 vor der Wand des Felsens errichteten Lagergebäude fest, die auf einen Felsabbruch oberhalb des Zugangs zu der Stollenanlage zurückzuführen sind. Die Klägerin verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland als Ersatz für Sicherungs- und Abtragungsarbeiten Zahlung von zuletzt 215.261,38 € nebst Zinsen.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen1, dagegen hat das Oberlandesgericht Koblenz ihr auf die Berufung der Klägerin weitgehend entsprochen2. Die von dem Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten führte nun zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht Koblenz:

Die Anlegung des Luftschutzraums auf dem Grundstück der Klägerin ist eine Eigentumsstörung i.S.d. § 1004 BGB ...

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