Wann kann die Ausgestaltung eines Verkaufsraums als Marke eintragen werden?

In einem aktuellen Urteil hat der EuGH entschieden, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist, die Ausstattung eines Verkaufsraums als Marke eintragen zu lassen. Nachdem der Computerhersteller Apple die Raumgestaltung seiner Verkaufsräume (sog. Flagship Stores) im Jahr 2010 beim United States Patent and Trademark Office erfolgreich in Form einer farbigen Zeichnung eintragen lassen hat, wollte Apple diese Marke beim deutschen Patent- und Markenamt international registrieren lassen. Dieses lehnte die Markenanmeldung jedoch ab, woraufhin Apple Klage beim Bundespatentgericht erhob. Das deutsche Gericht konsultierte den EuGH u.a. mit der Frage, ob die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann. Der EuGH ging zunähst davon aus, eine Darstellung, die die Ausstattung einer Verkaufsstätte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen abbildet, eine Marke sein könne, sofern sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die durch ein solches Zeichen abgebildete Ausstattung einer Verkaufsstätte es erlaube, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als aus einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen ...

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