Streupflichten – und ihre Übertragung auf die Anlieger

Eine Gemeinde kann in einer Satzung Streupflichten nur insoweit auf Straßenanlieger übertragen, als sich diese Pflichten aus ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht ergeben. Hingegen kann die Gemeinde keine Streupflichten für Anlieger begründen, die über die Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht hinausgehen.

Bei einer innerörtlichen Straße ohne Gehwege reicht es zum Schutz des Fußgängerverkehrs in der Regel aus, wenn bei Glätte im Winter auf einer Straßenseite ein Streifen von einem Meter bestreut wird. Es ist normalerweise nicht erforderlich, auf beiden Seiten der Straße einen Streifen für Fußgänger zu bestreuen.

Sieht eine Gemeindesatzung vor, dass bei innerörtlichen Straßen ohne Gehwege auf beiden Seiten bei Glätte jeweils ein Streifen für den Fußgängerverkehr von den Anliegern bestreut werden soll, geht dies in der Regel über den Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinaus. Eine solche Regelung ist unwirksam; sie kann keine Streupflicht für die Anlieger begründen.

Ausgangspunkt ist die originäre Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Wenn diese ihre Verkehrssicherungspflicht selbst erfüllen würde, wäre es – beim Fehlen von Bürgersteigen auf beiden Seiten der Straße – ausreichend, wenn sie lediglich einen Streifen an einer der beiden Straßenseiten abstreuen würde. Dies ergibt sich aus der auch vom Klägervertreter zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs1. Die Gemeinde könnte sich aussuchen, an welchen der beiden Straßenseiten sie einen Streifen für Fußgänger abstreuen würde. Sie wäre – wenn sie ihren Verpflichtungen selbst nachkäme – nicht gezwungen, an beiden Straßenseiten den Fußgängern ein gefahrloses Gehen am Straßenrand zu ermöglichen.

Im vorliegenden Fall geht es um eine mögliche Auferlegung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeindesatzung auf die Anlieger. Eine solche Verlagerung der Verkehrssicherungspflicht kann nicht weiter gehen, als die originäre eigene Verpflichtung der Gemeinde ...

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