Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Rechnung des eigenen Anwalts wird auf Namen des Abgemahnten ausgestellt

von Matthias Lederer

Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn die prozessbevollmächtigten Anwälte des Abmahners ihre Rechnung auf den Abgemahnten ausstellen lassen und nicht auf die jeweilige Mandantschaft als ihren Auftraggeber.

Dadurch werde dem Abmahner das wirtschaftliche Risiko beim Ausspruch einer Abmahnung komplett abgenommen und auf die Gegenseite a ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK