Privatnutzung des Firmenwagens: Kann ein Selbstständiger den Anscheinsbeweis nur mit der Gegenbehauptung entkräften?

Der Anscheinsbeweis, wonach es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass ein Firmenwagen auch privat genutzt wird, kann nicht durch eine bloße Behauptung des Gegenteils entkräftet werden. Grundsätzlich ist die Fahrtenbuch-Methode auch für Angehörige, die von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (hier: Steuerberater) zulässig (FG Hessen 3.12.13, 3 K 1184/11).

Der selbstständige Steuerberater hatte keine Gründe oder konkreten Tatsachen angegeben, warum der Firmen-Pkw – entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung – nicht zu privaten Zwecken genutzt worden sein soll. Abstrakte Erwägungen allein reichten dem FG Hessen nicht. Auch handelte es sich nach Meinung des Gerichts nicht um einen Fall der Umkehr der Beweislast

Zum einen beruht die Ein-Prozent-Regelung auf einem allgemein gültigen Erfahrungssatz. Dass dieser als solcher besteht, braucht vom Finanzamt nicht bewiesen zu werden.
Zum anderen geht es um die Frage, in welchem Umfang die Aufwendungen tatsächlich betrieblich bzw. privat veranlasst sind. Die Steuerpflichtigen könne sich hier ihrer Mitwirkungspflicht nicht mit dem Hinweis auf die Beweislast des Finanzamts entziehen.

Zum Problem mit der Verschwiegenheitspflicht weist das FG auf eine Entscheidung des BFH (26.2.04, IV R 50/01, BStBl II 04, 502) hin ...Zum vollständigen Artikel


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