OLG Hamburg: Im Verfügungsverfahren muss das Gericht nicht eine von allen Zweifeln freie Überzeugung haben, sondern lediglich eine für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit

OLG Hamburg, Urteil vom 06.05.2014, Az. 7 U 47/12
§ 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, § 186 StGB

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung muss das angerufene Gericht keine von allen Zweifeln freie Überzeugung bekommen, sondern lediglich eine für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit erhalten muss. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 09.03.2012, Az. 324 O 657/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die einstweilige Verfügung vom 18.01.2011 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.
Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil, mit dem das Landgericht eine einstweilige Verfügung bestätigt hat, mit der ihr untersagt worden ist, Fernsehaufnahmen erneut zu verbreiten, die sie in den Münchener Praxisräumen des Antragstellers gefertigt hat, und durch die in dem Beschluss näher bezeichnete Äußerung den Eindruck zu erwecken, dass der Antragsteller in seiner Münchener Arztpraxis Patienten Eigenblutpräparate mit nach Hause gegeben habe.

Der Antragsteller ist Arzt und unterhält Arztpraxen in München und Salzburg. Er behandelt gegen Entgelt Krebspatienten. Zu seiner in der Wissenschaft umstrittenen Therapie gehört es unter anderem, Patienten Blut abzunehmen, dieses zu bearbeiten, und es den Patienten wieder zu infiltrieren. In Deutschland darf - anders als in Österreich - eine solche Infusion nicht außerhalb der Räume der Arztpraxis erfolgen. Die Antragsgegnerin ist eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt; sie strahlt u.a. das Fernsehmagazin Wiso aus. In dessen Ausgabe vom 6 ...

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