Niederlassung eines Europäischen Rechsanwalts im Heimatland

Es gehört zu den Grundfreiheiten eines Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, den Mitgliedstaat, in dem er seine Berufsbezeichnung erwerben will, und den Mitgliedstaat, in dem er seinen Beruf ausüben möchte, frei zu wählen. Daher darf jemand den Rechtsanwaltsberuf unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung ausüben.

So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall zweier italienischer Staatsangehörige entschieden, die nach einem Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften in Spanien sich in Italien als Rechtsanwälte niederlassen wollten. Angelo Alberto Torresi und Pierfrancesco Torresi erwarben, nachdem sie in Italien ihren Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften erhalten hatten, einen Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften in Spanien. Am 1. Dezember 2011 wurden sie als Rechtsanwälte in das Verzeichnis des Ilustre Colegio de Abogados de Santa Cruz de Tenerife (Rechtsanwaltskammer von Santa Cruz de Tenerife, Spanien) eingetragen. Am 17. März 2012 stellten sie beim Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Macerata (Italien) einen Antrag auf Eintragung in die “Sonderabteilung des Anwaltsverzeichnisses”. Diese Sonderabteilung umfasst die Rechtsanwälte, die eine in einem anderen Mitgliedstaat als Italien verliehene Berufsbezeichnung innehaben, aber in Italien niedergelassen sind. Der Antrag auf Eintragung erfolgt dabei nach Art. 3 der Richtlinie über die Niederlassung von Rechtsanwälten.

Diese Richtlinie1 soll die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter) in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde, erleichtern, wobei der Beruf allerdings nur unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung ausgeübt werden darf ...

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