Kollusionsgefahr und Schuldverhaft

Obwohl das Verbot des Schuldverhafts nicht mehr ausdrücklich in der Bundesverfassung erwähnt wird, gilt es gemäss Bundesgericht weiterhin (BGer 1B_158/2014 vom 25.06.2014, Fünferbesetzung):

Keinen strafprozessualen Haftgrund bildet der verfassungsrechtlich verpönte sogenannte Schuldverhaft. Zwar wurde das Verbot dieses Haftgrundes nicht mehr ausdrücklich (aus Art. 59 Abs. 3 aBV) in die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 übernommen. Es fliesst jedoch als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz sowohl aus dem Schutz der Menschenwürde (Art. 7 BV) als auch aus dem Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Als unzulässiger Schuldverhaft gilt grundsätzlich jede Inhaftierung eines Schuldners zur Durchsetzung einer unbezahlten Schuldforderung, worunter (im Gegensatz zu in Freiheitsstrafe umwandelbaren unbezahlten Bussen) auch vom Staat auferlegte Verfahrens- und Betreibungskosten fallen (BGE 130 I 169 E. 2.2-2.3 S. 171 f. mit Hinweisen) [E. 2.3].

Anlass zu diesem Entscheid gab offenbar ein Missverständnis. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat einen Haftentlassungsentscheid bis ans Bundesgericht gezogen und machte geltend, die Vorinstanz sei von einem unpräzisen Begriff des Schuldverhafts ausgegangen ...

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