Italienisches E-Commerce Recht: Produktbeschreibung im Onlineshop = verbindliches Vertragsangebot

In Deutschland und in vielen anderen EU-Staaten wird die Produktbeschreibung im Onlineshop rechtlich lediglich als Einladung an den Kunden gewertet, ein vertraglich verbindliches Angebot in Form der Bestellung abzugeben. Der jeweilige nationale EU-Gesetzgeber kann diese Frage rechtlich aber anders regeln, er ist gemäß der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 nicht an einer anderen Regelung gehindert.

Die Verbraucherschutzrechtlinie 2011/83 will zwar für Kernfragen des Fernabsatzrechts vollharmonisiertes EU-Recht schaffen, dies gilt aber nicht für die Frage des Zustandekommens von Verträgen wie sich aus Erwägungsgrund 14 der Richtlinie ergibt.

Diese Richtlinie sollte das innerstaatliche Vertragsrecht unberührt lassen, soweit vertragsrechtliche Aspekte durch diese Richtlinie nicht geregelt werden. Deshalb sollte diese Richtlinie keine Wirkung auf nationale Rechtsvorschriften haben, die beispielsweise den Abschluss oder die Gültigkeit von Verträgen (zum Beispiel im Fall einer feh­lenden Einigung) betreffen......

Nach italienischem Vertragsrecht wird in Auslegung des Art. 1336 Italienischer Codice Civile ein an die Öffentlichkeit gerichtetes Angebot, das in seinen wesentlichen Elementen (wie Preis und Warenmerkmale, AGB) vollständig ist, als rechtlich verbindliches Angebot gewertet. Die Produktbeschreibung in einem Onlineshop, in der die AGB (z.B. per Link) aufgeführt sind und nach geltendem EU-Fernabsatzrecht ein Katalog von Pflichtinformationen zu den wesentlichen Merkmalen der Kaufsache hinterlegt ist, der alle wesentlichen Elemente umfasst, ist daher regelmäßig als ein rechtlich verbindliches Angebot des Onlinehändlers zu qualifizieren ...

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