“ISIS” als ausländische terroristische Vereinigung

Bei der Vereinigung “Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien/ad-Dawla al-Islamiya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/DAAISH)” handelt es sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs um eine Organisation mit militantfundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region “ash-Sham” – die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina – umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden “Gottesstaat” zu errichten.

Wer sich den Ansprüchen dieser Vereinigung entgegensetzt, wird begriffen als “Feind des Islam”; die Tötung solcher “Feinde” oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte hält sie für ein legitimes Mittel des Kampfes.

Die Organisation geht zurück auf die von Abu Musab az-Zarqawi Anfang 2004 als Widerstandsgruppe gegen die US-Präsenz im Irak gegründete “Jama’at at-Tauhid wal-Dschihad” (“Gemeinschaft des einen Gottes und des Kampfes”). Im Oktober 2004 leistete az-Zarqawi die bai’at (den Treueeid) auf Osama bin Laden und dessen “al-Qa’ida”, worauf sich die Gruppierung umbenannte in “Tanzim Qa’idat al-Jihad fi Bilad ar-Rafidain” (“Organisation der Basis des Jihad im Zweistromland”) und bekannt wurde als “al-Qaida im Irak (AQI)”. Im Dezember 2005 ernannte bin Laden az-Zarqawi zu seinem Stellvertreter im Irak. Die “AQI” trat zunächst hervor mit Angriffen auf zivile Angehörige westlicher Staaten im Irak, die Opfer von Anschlägen, Entführungen und – auf sodann verbreiteten Videofilmen festgehaltenen – Hinrichtungen wurden. Ab Herbst 2005 verlegte sie sich auf medienwirksame Sprengstoffanschläge, vornehmlich in Bagdad und im Nordwestirak, aber am 9.11.2005 auch auf mehrere Hotels in Amman/Jordanien.

Anfang 2006 schloss sich die “AQI” zunächst unter der Dachorganisation “Schura-Rat der Mudschaheddin im Irak” mit weiteren Gruppierungen zusammen ...

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