Fensterklettern im Seniorenheim

Ein Heizkörper läd mit Blick auf seine Festigkeit und geringen Tiefe – zumindest einen Erwachsenen – keineswegs zum Aufsteigen ein und erfüllt damit nicht die Funktion einer Leiter oder eines Zwischenpodestes. Wer eine Fensterbank besteigen will, wird hierfür in einem Zimmer immer Steighilfen finden. Trotzdem hat der Gesetzgeber der Landesbauordnung in Rheinland-Pfalz keine Veranlassung gesehen, das vollflächige Öffnen von Fenstern ab einer bestimmten Absturzhöhe zu untersagen.

So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich der Betreiber eines Seniorenpflegeheimes in Ludwigshafen gegen die Verfügung der Stadt Ludwigshafen gewehrt hat, mit der diese das vollflächige Öffnen der Fenster in den Bewohnerzimmern verhindern wollte. Die Antragstellerin baut bundesweit Seniorenpflegeheime. Im September 2010 erhielt sie von der Stadt Ludwigshafen (Antragsgegnerin) eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Seniorenpflegeheims mit 148 Bewohnerzimmern. Nach der Genehmigungsplanung umfasst das Objekt drei Obergeschosse und ein Dachgeschoss. Die Fenster in den Obergeschossen haben eine gemauerte Brüstung von ca. 0,50 m über Oberkante Fertigfußboden. Oberhalb dieser gemauerten Brüstung ist ein Geländer mit horizontalen Stäben angebracht. Die Gesamthöhe der Absturzsicherung, gerechnet von der Oberkante Fertigfußboden bis zur Oberkante der horizontalen Absturzsicherung, beträgt durchweg mehr als 1,10 m. Im Dachgeschoss sind ebenfalls entsprechende Absturzsicherungen eingebaut, die eine Mindesthöhe von 1,10 m von der Oberkante Fertigfußboden bis zu der obersten horizontalen Geländerstrebe aufweisen.

Im Rahmen einer Bauzustandsbesichtigung Anfang Februar 2014 beanstandete die Bauaufsicht der Antragsgegnerin die Fenster in den Bewohnerzimmern, weil die Umwehrung die gesetzliche Mindesthöhe nicht erfülle ...

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