Die langfristige Aufenthaltsberechtigung für Drittstaatsangehörige

Damit ein Drittstaatsangehöriger die unionsrechtlich geregelte Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen kann, muss er sich während der letzten fünf Jahre vor Stellung seis Antrags persönlich ununterbrochen rechtmäßig im Empfangsmitgliedstaat aufgehalten haben. Das gilt auch für Familienangehörige eines langfristig Aufenthaltsberechtigten. Das Unionsrecht gestattet einem Mitgliedstaat nicht, einem Familienangehörigen eine langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU unter günstigeren Voraussetzungen als denen der Richtlinie über die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen auszustellen.

Mit dieser Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens eines Italienischen Gerichts jede Möglichkeit zur Befreiung vom fünfjährigen ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt als Voraussetzung einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung für die Familienangehörigen eines Drittstaatsangehörigen, der eine solche Berechtigung bereits erhalten hat, abgelehnt.

Am 28. Februar 2012 stellte Frau Tahir, eine pakistanische Staatsbürgerin, bei der Questura di Verona (Quästur Verona, Italien) einen Antrag auf Ausstellung einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung – EU als Ehegattin des Herrn Tahir, der ebenfalls pakistanischer Staatsangehöriger ist und eine solche Aufenthaltsberechtigung bereits besaß. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass Frau Tahir nicht seit mindestens fünf Jahren im Besitz einer gültigen Aufenthaltsberechtigung sei. Frau Tahir hielt sich nämlich erst seit dem 15. März 2010 aufgrund eines Einreisevisums zur Familienzusammenführung mit ihrem Ehegatten in Italien auf. Frau Tahir focht diese ablehnende Entscheidung beim Tribunale di Verona (Landesgericht Verona, Italien) an ...

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