Die Finanzierung kommunaler Schwimmbäder auf tönernen Füßen — Das BMF formuliert neue Kriterien für die Einbindung der Schwimmbäder in den steuerlichen Querverbund

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist dabei, neue Kriterien zu formulieren, wann kommunale Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe im steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden können. Noch liegt das BMF-Schreiben nicht vor, aber es zeichnet sich bereits eine Tendenz ab. Geht es nach der Finanzverwaltung, wird die Anerkennungspraxis künftig verschärft.

Diese Entwicklung allein wäre schon Grund zur Sorge. Gewinne aus den Versorgungsbetrieben mit Verlusten aus den Schwimmbädern steuerlich verrechnen zu können, ist die tragende Säule für die Finanzierung der kommunalen Schwimmbäder. Es kommt hinzu, dass in dieser Konstellation das Steuerrecht auf die Energiewirtschaft trifft. Für die neuen Kriterien braucht es daher unbedingt Ansätze, die (auch) energiewirtschaftlich sinnvolle Lösungen auf Ebene der Stadtwerke zulassen. Dieser Aspekt fand im bisherigen Abstimmungsprozess leider nicht ausreichend Berücksichtigung.

Worum geht es?

Damit ein solcher Querverbund anerkannt werden kann, verlangt der Wortlaut des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG, dass eine „wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht“ zwischen dem Schwimmbad und dem Versorgungsbetrieb vorliegt. Klassischerweise lässt sich eine solche Verflechtung durch Einsatz eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) herstellen.

Wann ist eine solche Verflechtung hinreichend gewichtig? Das sollen die Festlegungen der Finanzverwaltung künftig klären. Nach allem, was man hört, soll das Merkmal erfüllt sein, wenn einerseits die vom BHKW erzeugte Wärme in bedeutendem Umfang an das Schwimmbad geliefert und andererseits der Wärmebedarf des Schwimmbades in bedeutendem Umfang über das BHKW gedeckt wird. Dabei sei als bedeutend jeweils ein Schwellenwert von 80 Prozent anzunehmen ...

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