Demokratieprinzip versus Rechtsstaatsprinzip? UK strebt nach “democratic override” des EGMR

von Marten Breuer

Im Vereinigten Königreich spitzt sich die Auseinandersetzung um den EGMR, so scheint es, immer mehr zu. Im Dezember letzten Jahres war der britische Justizminister Chris Grayling zitiert worden mit den Worten, ein Ausstieg aus der EMRK sei eine mögliche Option. Nun entledigte sich Premierminister Cameron durch eine Kabinettsumbildung unter anderem seines Generalstaatsanwalts Dominic Grieve, der zuvor die Pläne der Tories mit Blick auf Straßburg als „legal car crash … with a built-in time delay“ kritisiert hatte. Auch wenn die Pläne noch nicht in allen Einzelheiten bekannt geworden sind, so kursieren doch zumindest schon einige Schlagworte: Der Human Rights Act, 1998 unter Labour-Premier Tony Blair eingeführt, soll dem Vernehmen nach durch eine „British Bill of Rights“ ersetzt werden. Darin soll unter anderem vorgesehen sein, dass dem Parlament von Westminster das letzte Wort darüber vorbehalten bleibt, ob ein Urteil des EGMR im Vereinigten Königreich umgesetzt wird oder nicht. Man reibt sich verwundert die Augen und möchte sich frei nach Asterix fragen: Ja spinnen die denn, die Briten?!

Ich meine, ganz so einfach ist es nicht. Eine Beurteilung der Auseinandersetzung zwischen London und Straßburg wird erheblich durch die Tatsache erschwert, dass gewisse, in der englischen Rechtstradition tief verwurzelte Grundsätze mit parteipolitischem Kalkül vermischt werden. Der Theaterdonner der Tories dient nach meiner Ansicht in erster Linie dazu, bei den im nächsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen die eigene Wählerklientel zu mobilisieren und sich durch das Erringen der absoluten Mehrheit den ungeliebten liberalen Koalitionspartner wieder vom Hals zu schaffen. Dazu bedienen sich die konservativen Politiker einer Mischung aus Populismus und Argumenten, die zumindest nicht von vornherein von der Hand zu weisen sind ...

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