Betriebsrat stürzt unter Alkoholeinfluss – auch das kann ein Arbeitsunfall sein

Dieser Fall ist ein gefundenes Fressen für Menschen, die auf schlechte Presse in Zusammenhang mit Betriebsräten stehen. Dazu wirft man einfach ein paar Schlagwörter in die Runde. Dies ist oft ausreichend für nachhaltige Meinungsmache. Es ist aber auch so verlockend: “Betrunkener Betriebsrat, Tagung, Nachts, Sturz auf Hoteltreppe, Arbeitsunfall”. Da entstehen knallige Bilder. Fällt in die Kategorie “kuriose Rechtsnachrichten“. Oder man setzt noch eins drauf, ergänzt um Formulierungen wie “Suff” oder “besoffen”, das alles mitten hinein in die Schlagzeile. Da wird’s dann viel gemütlicher als bei so nüchternen Ausdrücken wie “unter Alkoholeinfluss”. Eine willkommene Vorlage für hinterfotzige Stimmungsmache gegen Betriebsräte. “Hab ich ja schon immer gewusst, wie es da zugeht.” Eben nicht! Wir schauen genauer hin.

Was ist tatsächlich passiert? Laut Pressemitteilung des Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 28. Mai 2014, S 6 U 1404/13 – noch nicht rechtskräftig) ist es schon einige Jahre her: Im April 2010 fand in einem Bad Kissinger Hotel eine dreitägige Betriebsrätetagung statt, an welcher auch das Betriebsratsmitglied eines Konzerns aus der Region Stuttgart teilnahm. Das Programm endete am ersten Abend gegen 19:30 Uhr. Danach saßen die Teilnehmer noch längere Zeit zusammen. Gegen ein Uhr nachts stürzte das BR-Mitglied unglücklich im Treppenhaus des Hotels. Dabei zog er sich schwerere Verletzungen an Kopf und Lunge zu. Im Krankenhaus wurde ein Blutalkoholspiegel von 1,99 Promille festgestellt. Im Anschluss an den Unfall, an dessen genauen Hergang sich das Opfer nicht mehr erinnern konnte, folgte eine längere Zeit der Arbeitsunfähigkeit. Die Berufsgenossenschaft lehnte im Folgenden die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Gegen diese Feststellung ging der Betriebsrat vor dem Sozialgericht Heilbronn vor.

Was ein Arbeitsunfall ist, wird vom Gesetz festgelegt. § 8 SGB VII liefert die Definition ...

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