Adipositas als Behinderung

Keine Bestimmung der EU-Verträge oder der Charta der Grundrechte nimmt ausdrücklich auf Adipositas als verbotenen Diskriminierungsgrund Bezug. Unter die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, nach der u.a. Diskriminierungen wegen einer Behinderung verboten sind, kann aber auch morbide Adipositas fallen, wenn sie ein Hindernis für die volle, mit anderen Arbeitnehmern gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben darstellt.

So der Generalanwalt Jääskinen im Rahmen seiner Schlussanträge in dem hier vorliegenden Fall eines 160 kg schweren Mannes, der seine Entlassung auf sein Gewicht zurückgeführt hat. Herr Kaltoft hatte 15 Jahre lang für die Gemeinde Billund in Dänemark als Tagesvater fremde Kinder in deren Heim betreut. Am 22. November 2010 wurde seine Beschäftigung beendet. Die Kündigung wurde mit einem Rückgang der Zahl zu betreuender Kinder begründet, doch wurde kein ausdrücklicher Grund dafür genannt, dass gerade Herr Kaltoft entlassen wurde. Während der Dauer seiner Beschäftigung wog Herr Kaltoft nie weniger als 160 kg; mit einem BMI von 54 war er daher als adipös einzustufen. Seine Adipositas wurde bei seiner offiziellen Anhörung anlässlich der Kündigung erörtert; zwischen den Parteien besteht aber Uneinigkeit darüber, warum dies geschah, und die Gemeinde bestreitet, dass die Adipositas in die Entscheidungsgrundlage für die Kündigung eingegangen sei. Herr Kaltoft hingegen macht geltend, dass seine Entlassung auf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen seines Gewichts beruhe, und hat vor einem dänischen Bezirksgericht Klage auf Schadensersatz wegen dieser Diskriminierung erhoben.

Das mit der Klage von Herrn Kaltoft befasste Retten i Kolding (Gericht Kolding, Dänemark) hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Klarstellung ersucht, ob das Unionsrecht, insbesondere der Vertrag und die Charta, ein eigenständiges Verbot von Diskriminierungen wegen Adipositas enthält ...

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