Urteil: Wann hat der Mieter einen Auskunftsanspruch zur Betriebskostenabrechnung?

Hat der Mieter Fragen zu seiner Betriebskostenabrechnung, muss er grundsätzlich zunächst Belegeinsicht in den Räumen des Vermieters nehmen. Erst danach kann ein Anspruch auf Auskunft bestehen, wenn die mieterseits beanspruchte und durch den Vermieter ordnungsgemäß erfüllte Belegeinsicht nicht ausreicht. Der Sachverhalt

Die Kläger sind Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Wiesbaden. Der Vermieter ließ eine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2009 erstellen, die mit einem Guthaben der Mieter abschloss. Die Mieter erhoben, vertreten durch den Mieterschutzverein, Einwände gegen die Betriebskostenabrechnung und forderten den Vermieter zur Auskunft auf. Dieser übersandte teilweise Dokumente. Weitere Belege lagen zur Einsicht im Büro Wiesbaden bereit . Mit Ausnahme der übersandten Belege nahmen die Mieter keine Belegeinsicht.

Die Mieter vertreten die Auffassung, dass eine Belegeinsicht nicht ausreichend sei, um die Betriebskostenabrechnung zu prüfen. Mit etlichen Fragen zur Betriebskostenabrechnung erheben die Mieter Klage.

Das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden (Az. 93 C 3906/12)

Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Aus dem amtlichen Leitsatz des Gerichts geht folgendes hervor:

"Hat der Mieter Fragen zu seiner Betriebskostenabrechnung, muss er grundsätzlich zunächst Belegeinsicht nehmen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter zu den Fragen seiner Betriebskostenabrechnung vor oder anstelle der Belegeinsicht."

Die Mieter haben somit keinen Anspruch auf Auskunft. Ein solcher ergibt sich weder aus dem Mietvertrag, noch ist § 242 BGB ist als Anspruchsgrundlage einschlägig. Dem Mieter ist über seinen Anspruch auf Belegeinsicht die Möglichkeit geben, die Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung zu überprüfen ...

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