Keine freie Sprachwahl bei AGB

von Dr. Christine Payer

Ist ein ausländisches Unternehmen, welches seine Dienstleistungen oder Waren deutschen Verbrauchern anbietet dazu verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache bereit zu halten? Das Landgericht Berlin hatte auf eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen den US-amerikanischen Instant-Massaging Dienst WhatsApp hierüber zu entscheiden.

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WhatsApp, die wohl beliebteste App für Smartphones in Deutschland hält zwar seine Webseite, wenn sie von Deutschland aus aufgerufen wird, in deutscher Sprache bereit. Die auf der Webseite zu findenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber sind ausschließlich in englischer Sprache verfasst. Hiergegen wehrte sich der vzbv.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 09.05.2014 – Az 15 O 44/13 entschieden, das Fehlen von AGB in deutscher Sprache widerspreche deutschem Recht ...

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