Erleichterte Voraussetzungen für die Ausschreibung von Wertstoffen (OLG Celle, Beschl. v. 19.06.2014 – 13 Verg 5/14)

von Dr. Dominik R. Lück

Kommunen haben bei der Vermarktung von Wertstoffen ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen. Nicht dem Kartellvergaberecht unterfallen sogenannte Dienstleistungskonzessionen. Von der Rechtsprechung ist bereits im Jahre 2005 festgestellt worden, dass die Vermarktung von Altpapier keine ausschreibungsfreie Dienstleistungskonzession darstellt. Ebenso wird von der Rechtsprechung im Rahmen der Restabfallsammlung eine Dienstleistungskonzession als unzulässig angesehen, wenn die Kommune einen Dritten beauftragt und den Dritten dadurch Entgeltansprüche gegenüber den Haushalten zustehen sollen. Das OLG Celle hat nunmehr eine Dienstleistungskonzession im Bereich der Alttextilentsorgung als zulässig angesehen. Diese Entscheidung lässt sich auch auf andere wertstoffhaltige Abfälle, wie beispielsweise Altpapier, übertragen.

§ 99 Abs. 1 GWB; §§ 3 Abs. 18, 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG

Leitsatz

  1. Die Auftragsvergabe der Aufstellung von Sammelbehältern für Sammlung, Transport und Verwertung von Alttextilien stellt eine Dienstleistungskonzession dar, die nicht den Bestimmungen des Vergaberechts nach dem GWB unterliegt.
  2. Ein entgeltlicher Dienstleistungsauftrag liegt nicht vor, weil der Konzessionär für seine Dienstleistungen keine Zahlungen oder eine andere Leistung von der Vergabestelle erhält, die als Entgelt anzusehen ist. Die Vergabestelle verschafft als Gegenleistung auch nicht das Eigentum an den Alttextilien.

Sachverhalt

Die Vergabestelle hat in einem gewerblichen Verfahren die Dienstleistungskonzession zum Aufstellen von Sammelbehältern für Sammlung, Transport und Verwertung von Alttextilien ausgeschrieben. Es wurde von der Vergabestelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt, auf die die Regelungen des GWB-Vergaberechts sowie der EG-Vergabekoordinierungsrichtlinie keine Anwendung finden ...

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