Beweiserleichterung im Beweissicherungsverfahren

von Mathias Münch
Beweiserleichterung im Beweissicherungsverfahren

Kurzmeldung

Im Beweissicherungsverfahren (selbständiges Beweisverfahren nach §§ 485 ff ZPO) kann das Gericht anordnen, dass eine Prozesspartei oder eine dritte, am Prozess nicht beteiligte Person Urkunden vorlegt. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Beschluss v. 30.1.2014 – 5 W 84/13) mit Verweis auf § 142 ZPO: “Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen.” § 142 ZPO sei im Beweissicherungsverfahren anwendbar (streitig; wie hier das OLG Düsseldorf auch: Kammergericht v. 10.4.2013 – 9 W 94/12) ...

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