1C_914/2013:

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 26. Juni 2014 äussert sich das BGer zur Frage der Voreingenommenheit eines Gemeindepräsidenten und eines Gemeinderats im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Gestaltungsplans. Zwei Grundeigentümerinnen planten den Bau eines Campus Hotels und mehrerer Villen auf einem in der Gemeinde Vitznau liegenden Perimeter. Zu diesem Zweck wurden acht Architekturbüros zur Erarbeitung einer Volumenstudie eingeladen, wobei ein Preisgericht dasjenige Projekt auswählen sollte, welches die Nutzungsmasse und das Raumprogramm der geplanten Überbauung unter siedlungsplanerischen und landschaftlichen Gesichtspunkten am besten umsetzte. Das Preisgericht bestand unter anderem aus dem Gemeindepräsidenten Noldi Küttel und dem Gemeinderat und Bauverwalter Alex Waldis. Nachdem sich die Jury für die Volumenstudie eines Architekturbüros entschieden hatte, wurde der Gestaltungsplan "Panorama Residenz Vitznau" ausgearbeitet. Gegen diesen Gestaltungsplan erhoben mehrere Parteien Einsprache mit dem formellen Antrag, dass sowohl der Gemeindepräsident als auch der Gemeinderat beim Entscheid über die Einsprachen und die Genehmigung des Gestaltungsplans in den Ausstand zu treten hätten. Nach einem abschlägigen Entscheid des Kantonsgerichts Luzern gelangten die Einsprecherinnen an das BGer, welches die Beschwerde gutheisst.


Zunächst rekapituliert das BGer seine Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wonach jede Person einen Anspruch darauf hat, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch sei dann verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorlägen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen ...

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