Maklerprovision bei Rücktritt und Anfechtung

von Mathias Münch

Das OLG Hamm hat einem Maklerkunden in zweiter Instanz die Rückzahlung der von ihm bezahlten Maklerprovision zugesprochen. Was war passiert?

OLG Hamm, Urt. v. 26.05.2014 – 18 U 29/13

Aufgrund des Nachweises durch einen Makler schloss der Maklerkunde einen Praxisübernahmevertrag über eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei mit Übernahme der Kundenkartei und -daten. Nachdem der Vermieter keine Zustimmung zum Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag erteilte, erklärte der Erwerber Rücktritt und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Maklerprovision und Verbotswidrigkeit

Das OLG Hamm ist der Ansicht, der Praxisübernahmevertrag sei verbotswidrig und deshalb gemäß § 134 BGB nichtig. Denn die Übernahme der Kundendaten ohne deren Einverständnis verstößt gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung des Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Ein nichtiger Hauptvertrag ist zu keiner Zeit wirksam zustande gekommen. Demgemäß ist der Erfolg der Maklertätigkeit – wirksames Zustandekommen des Hauptvertrages – nicht eingetreten und der Makler kann keine Provision verlangen. Konsequenterweise sprach das Gericht dem Maklerkunden einen Rückzahlungsanspruch zu.

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