Wegegeld-Vergütung einer Hebamme bei der Hausgeburt

Für die Wegegeld-Vergütung einer Hebamme für die Durchführung einer Hausgeburt ist es nicht von Bedeutung, ob es eine zur Versicherten näher wohnende Hebamme
gibt. Die Durchführung einer Hausgeburt ist als besondere Lage des Falles nach § 4 Abs. 3 Satz 2 HebGV1 anzuerkennen. Aufgrund der Seltenheit von Hausgeburten und der zur Durchführung von Hausgeburten bereiten Hebammen, ist auch eine mehr als nur geringfügige Überschreitung der Toleranzgrenze im Einzelfall gerechtfertigt.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall auf die Berufung einer Hebamme ihr das volle Wegegeld zuerkannt und gleichzeitig eine anderslautende Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück2 aufgehoben. Die 1957 geborenen und gelernten Hebamme ist seit 1980 als freiberufliche Hebamme tätig. In drei Versichertenfällen zwischen Februar 2005 und Januar 2007 erbrachte die Klägerin Hebammenleistungen für – von Anfang an geplante – Hausgeburten. Die von der Klägerin geltend gemachte Vergütung beinhaltete jeweils mehr als 60 % Wegegeld.

Die beklagte Krankenkasse kürzte das Wegegeld unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 3 HebGV und wurde vom Sozialgericht bestätigt. Dieses führte aus, die Krankenkasse könne die Zahlung eines Mehrbetrages an Wegegeld ablehnen, wenn eine andere als die nächstwohnende Hebamme tatsächlich Hilfe geleistet habe und der Weg von der Stelle der Leistung zur Wohnung oder Praxis der tatsächlich in Anspruch genommenen Hebamme mehr als 20 km (sog. Toleranzgrenze) länger sei als zur Wohnung oder Praxis der nächstwohnenden Hebamme. Es liege keine “besondere Lage des Falles” vor ...

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