Verweigerung der Pflege rechtfertigt keine Pflichtteilsentziehung

von Hans Robert Ilting

Hans-Robert Ilting, Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Bau-und Architektenrecht

Der im Erbfall bestehende und auch durch das Grundgesetz geschützte Anspruch der Kinder auf einen Pflichtteil kann nur unter sehr engen Voraussetzungen wirksam ausgeschlossen werden (§ 2333 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dies nochmals bekräftigt (Urteil vom 29.10.2013, 15 U 61/12).

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Tochter des Erblassers einen Anspruch auf ihren Pflichtteil hatte. Der Erblasser war seit einem Unfall pflegebedürftig gewesen. Da seine Tochter die Pflege allerdings nicht übernahm, wurde sie durch ein Testament enterbt mit der Äußerung, die Tochter solle „nichts erben“. Im Gegenzug wurde die Frau, die die Betreuung und Pflege übernahm, als Alleinerbin eingesetzt. Diese vertrat daher die Ansicht, dass die Tochter des Erblassers keinen Anspruch auf einen Pflichtteil habe.

Das Oberlandesgericht Frankfurt schloss sich der Entscheidung des Landgerichts an und bejahte einen Anspruch der Tochter auf ihren Pflichtteil gem. § 2303 BGB. Ein Entzug dieses Pflichtteils komme nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht ...

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