Urteil SGB II: Erstausstattung nach Trennung - Träger muss Waschmaschine bezahlen

Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an "Erstausstattung" mit einer Waschmaschine vorliegen, der vom Leistungsträger zu decken ist, so das LSG Niedersachsen-Bremen. Wurde längere Zeit keine Waschmaschine genutzt, ist dadurch der Anspruch nicht verwirkt. Der Sachverhalt

Im vorliegenden Fall des LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 369/11), hatte die 1954 geborenen Klägerin, die in der Vergangenheit zunächst bis zum Jahr 1987 gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Waschmaschine, die zuletzt allerdings defekt war, genutzt. Nach der Scheidung konnte die Klägerin die Waschmaschine ihres neuen Lebenspartners nutzen. Nach der Trennung von diesem im Jahr 2004 hatte die Klägerin keine Waschmaschine mehr in der Wohnung, sondern nutzte einen Waschsalon.

Nach einem Umzug in einen Wohnort ohne Waschsalon beantragte die Klägerin beim beklagten Landkreis als SGB II-Träger einen Zuschuss zur Waschmaschine. Dieser gewährte jedoch lediglich ein Darlehen in Höhe von 179 Euro, da ein Zuschuss lediglich für die Erstausstattung gewährt werden könne. Das Sozialgericht bestätigte die Entscheidung des Landkreises.

Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 369/11)

Im Berufungsverfahren hat der 11. Senat des Landessozialgerichts einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung eines Zuschusses für eine Waschmaschine bejaht. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasse grundsätzlich zwar auch die Kosten für den Hausrat und damit die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine. Allerdings werden nach dem SGB II für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten zusätzliche Leistungen erbracht (§ 23 Abs. 3 SGB II alte Fassung und § 24 Abs. 3 SGB II neue Fassung). Eine Waschmaschine zähle zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushaltsgeräten ...

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