Unwirksame Vergütungsvereinbarung – was bekommt der Anwalt?

von Jens Hänsch

An Vergütungsvereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinem Mandanten, die von den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes (RVG) abweichen, stellt das RVG hohe Anforderungen, insbesondere dann, wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird. Doch welche Anwaltsvergütung wird geschuldet, wenn die Vergütungsvereinbarung – aus welchen Gründen auch immer – unwirksam ist?

Bisher hatte der BGH dies dahingehend beantwortet, dass bei einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung der Rechtsanwalt stets die gesetzliche Gebühr verlangen konnte. Dem konnte der Mandant allenfalls den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenhalten – ein sehr schwaches Argument. Theoretisch hätte der Anwalt also seinen Mandanten mit einer günstigen Honorarvereinbarung locken können, wohl wissend, dass diese unwirksam ist. Nach Abschluss der Sache hätte der Anwalt dann die volle gesetzliche Gebühr einfordern können ...

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