§-34f-Beratern und tied-agents wird Abschlussvermittlung verboten

von Michael Hilpüsch

Das Finanzmarktanpassungsgesetz (Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes) ist am 18.07.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Der Bundestag hat das Gesetz in seiner 39. Sitzung am 05.06.2014 verabschiedet, der Bundesrat beschloss am 11.07.2014, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.

Damit tritt das Gesetz am 19.07.2014 in Kraft.

Das Finanzmarktanpassungsgesetz ist ein Reparaturgesetz, das u.a. der redaktionellen und europarechtlichen Anpassung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) dienen soll.

Eine Übersicht über den Gang des Gesetzgebungsverfahrens finden Sie hier.

Der zugrundeliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde dem Bundesrat am 11.04.2014 zugeleitet.

Für die Verwendung von Transaktionsvollmachten gilt jetzt § 32 KWG

Aus den umfangreichen Regulierungen und Anpassungen möchte ich eine bestimmte Regelung herausgreifen, die, so hat es den Anschein, von den betroffenen Kreisen “übersehen” wurde. Sie hat jedoch für den Umgang zwischen Beratern/Vermittlern und Kunden eine hohe praktische Bedeutung.

Es geht darum, dass nun ab dem 19.07.2014 Vermittler-Transaktionsvollmachten von Kunden an

a) Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34f GewO

und

b) vertraglich gebundene Vermittler (§ 2 Absatz 10 KWG)

nicht mehr zulässig sind.

Was sind Vermittler-Transaktionsvollmachten (VTV)?

Solche Vollmachten werden Vermittlern vom Kunden erteilt und berechtigen zum Kauf, Tausch/Fondsumschichtungen, Verkauf von Anteilscheinen, zur Entgegennahme und Anerkennung von entsprechenden Abrechnungen und Bestätigung und Änderung von Stammdaten.

Aufgrund dieser Vollmachten konnten Kundenwünsche vereinfacht umgesetzt werden, es war nicht nötig, dass der Kunde je, auch noch so unbedeutende Änderung, selbst durch Unterschrift legitimierte ...

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