Schlaumeierei in Freiburg

Das Bundesgericht reformiert einen Haftentscheid aus dem Kanton Freiburg, der die gesetzlichen Fristen eines Haftanordnungsverfahrens bei weitem überschritten hat. Die Phase des Freiheitsentzugs bis zum Entscheid des Haftrichters wurde kurzerhand als Vollzug eines Strafbefehls aus dem Jahr 2009 deklariert. Der Strafbefehl war damals durch Publikation eröffnet worden und dann nochmals persönlich anlässlich der aktuellen Festnahme. Der Beschuldigte erhob sofort Einsprache.

Das Bundesgericht stellt in seinem reformatorischen Entscheid fest, dass für die Haft vom 20. bis 29. Mai 2014 kein Titel bestand und auferlegt die Kosten des kantonalen Verfahrens dem Kanton Freiburg. Der Beschuldigte bzw. seine Verteidigerin erhält für das kantonale Verfahren und das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von CHF 3,000.00 (BGer 1B_222/2014 vom 08.07.2014). Eine Entschädigung für die ausgestandene unrechtmässige Haft, welche ebenfalls beantragt war, spricht das Bundesgericht hingegen nicht zu. Diesen Entscheid überlässt es dem Sachrichter.

Aus den Erwägungen:

En effet, seules les décisions entrées en force au sens de l’art. 437 CPP peuvent, selon l’art. 439 al. 3 CPP, faire l’objet d’un ordre d’exécution (al. 2) ou d’une exécution immédiate (al. 3). Selon l’art ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK