Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Abmahnschreiben fast ausschließlich aus Textbausteinen

von Matthias Lederer

Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn in dem Abmahnschreiben fast ausschließlich mit vorformulierten Textbausteinen gearbeitet wird.

In dem konkreten Fall hatte ein Händler einen Mitbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes kostenpflichtig abgemahnt. Vor Gericht erhob der Beklagte den Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei unzulässig, da der Kläger in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Abmahnungen an Mitbewerber verschickt habe, die allesamt exakt gleich aufgebaut seien.

Das Gericht folgte der Argumentation des Beklagten und wies die Klage als unzulässig ab ...

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