OLG Stuttgart: Entscheidung im ADR-Verfahren kann unbeachtlich sein

Mit Hilfe des sog. ADR-Verfahrens (Langform: Alternative Dispute Resolution-Verfahren) wird allgemein die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung beschrieben, um einen Rechtsstreit außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entscheiden. Gerade auch bei einer Vielzahl von Top-Level-Domains besteht die Möglichkeit, ein solch alternatives Streitbeilegungsverfahren (ADR-Verfahren) durchzuführen, in etwa wenn es zu einer rechtsverletzenden Domainregistrierung oder -benutzung kommt oder gekommen ist. Wann eine solche Entscheidung dann für die deutsche Gerichtsbarkeit zu beachten ist, hatte nun das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden. Was ist passiert? Die Beklagte firmierte seit 2004 unter dem Namen �G� AG�, führte seit 2008 eine mit seinem Namen gleich lautende Wort-/Bildmarke und seit 2012 eine ebenfalls gleich lautende Wortmarke. Der Kläger war seit 2006 Inhaber einer .eu-Domain, deren Second-Level-Domain aus der Bezeichnung des Beklagten bestand. Die Beklagte forderte den Kläger zunächst formlos zur Übertragung der Internet-Domain auf, blieb damit jedoch ohne Erfolg. Daraufhin leitete sie im Juli 2012 ein ADR-Verfahren gegen den Kläger beim Tschechischen Schiedsgericht ein. Das mit der Streitbeilegung befasste Gericht entschied zugunsten der Beklagten auf Übertragung der Domain auf die Beklagte. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Klage auf Feststellung, dass der Beklagten kein Anspruch auf Übertragung der Domain aufgrund des ADR-Verfahrens zusteht. Die Beklagte war der Ansicht, die Klage sei unzulässig, da sie nicht fristgerecht erhoben wurde. Hilfsweise für den Fall, dass die Klage nicht unzulässig sei, erhob sie Widerklage auf Übertragung der Domain, hilfsweise die Erklärung der Löschung der Domain gegenüber der EURid als zuständigen Domain-Verwaltung für .eu-Domains. Die Vorinstanz des Landgerichts Stuttgart wies im September 2013 die Klage ab und entschied auf Übertragung der Domain wegen unbefugter Namensanmaßung ...Zum vollständigen Artikel


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