Neues Urteil zum Newsletter-Versand

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf hat noch einmal deutlich gemacht, wie schwer sich die hohen Anforderungen an ein „Double-Opt-In“ in der Praxis umsetzen lassen. Im Streitfall trägt der Newsletter-Anbieter danach die volle Beweislast für die konkret erteilte Einwilligung des Empfängers. Der Nachweis dieser konkreten Einwilligung ist aber deutlich schwieriger als vielfach angenommen.

Newsletter-Versand mit Tücken

In dem entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen regelmäßig Newsletter an ca. 28.000 Empfänger verschickt. Ein Empfänger behauptete nun, er habe in den Empfang nicht eingewilligt und sei als Rechtsanwalt durch die unverlangte Werbung in seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beeinträchtigt. Das Gericht teilte diese Auffassung und sprach dem Empfänger unter anderem den verlangten Schadensersatz zu.

Interessant ist der Fall aber vor allem deshalb, weil der Anbieter an sich ein zulässiges und ausreichendes Double-Opt-In Verfahren zur Einwilligung nutzt, wonach in der Regel die Einwilligung eines Empfängers feststeht ...

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