MiFID II noch vor den Sommerferien in Kraft getreten

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Lang hat es gedauert, mit vielem Hin und Her und immer neuen Versionen seitens der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates. Doch jetzt ist die Novellierung der Finanzmarktrichtlinie, nach ihrer englischen Bezeichnung „Markets in Financial Instruments Directive“ – MiFID II genannt, fertig: Am 12.6.2014 ist sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und am 3.7.2014 – also 20 Tage nach Veröffentlichung – in Kraft getreten.

Was ändert sich für die Energiebranche?

Seit 2011 ist klar, dass Emissionsberechtigungen als Finanzinstrumente eingestuft werden, egal wo sie erworben werden oder ob es sich um Spot– oder Termingeschäfte handelt. Strittig war aber bis zuletzt, ob es sich um Waren– oder Finanzderivate handelt – was entscheidend ist dafür, inwieweit Unternehmen gegebenenfalls künftig aufsichtspflichtig sind.

Klar war schon lange, dass die beaufsichtigten Märkte um eine neu geschaffene Kategorie erweitert werden: Die sog. organisierten Handelsplattformen (OTF) werden – ebenso wie die Börsen und die schon bekannten sog. multilateralen Handelsplattformen (MTF) – künftig beaufsichtigt. Damit sollen auch kleinere Plattformen (und die auf ihnen geschlossenen Termingeschäfte) der MiFID unterliegen. Das bedeutet, dass künftig Warentermingeschäfte, die über solche Plattformen laufen, grundsätzlich Finanzinstrumente sind, auch wenn sie ausschließlich physisch zu erfüllen sind. Weil das aber eine ziemliche Erweiterung im Energiebereich bedeuten würde, hat man am Schluss der Verhandlungen eine Ausnahme vereinbart: Ausgenommen von der OTF-Erweiterung werden ausdrücklich – und das dürfte gerade Energieversorgungsunternehmen freuen – Geschäfte im Sinne der REMIT (also auf Strom und Gas gerichtet) ...

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