Kosten für die Einholung einer Deckungszusage – und die Berufungssumme

Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist1.

Allerdings sind mit der Berufung weiter verfolgte Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO bei der Rechtsmittelbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) zu berücksichtigen, soweit sie Hauptforderungen geworden sind. Sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt2.

Die von der Klägerin geltend gemachten Rechtsanwaltskosten aus dem von der Beklagten vorgerichtlich geleisteten Betrag sind demnach zur Hauptforderung geworden. Insoweit hat die Klägerin eine 1, 5fache Geschäftsgebühr mit Auslagen und Mehrwertsteuer geltend gemacht, wovon das Amtsgericht eine 1, 3fache Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt 718, 40 € zuerkannt hat ...

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