Keine Auskunftspflicht über personenbezogenen Daten vom Betreiber eines Internetportals

von Yuefang Lan

Verlangt der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte die Auskunft der personenbezogenen Daten eines anonymen Nutzers von einem Betreiber eines Internetportals, kann dieser die Auskunft verweigern – es sei denn, dass die Auskunft auf Einwilligung des anonymen Nutzers oder einer Rechtsvorschrift basiert.
Die Homepage www.sanego.de bietet Patienten die Möglichkeit, ihre Ärzte zu „bewerten“. In diesem Rahmen wurde von einem anonymen Nutzer von Sanego unwahre Tatsachen (Behauptungen) gegen den Kläger (ein praktizierender Arzt) verbreitet.

Nachdem der Internetbetreiber Sanego die Beiträge des anonymen Nutzers immer wieder löschte und der Nutzer trotzdessen nicht angehalten ist, weitere Behauptungen aufzustellen, verlangte der Kläger vom Betreiber des Internetportals die Auskunft von Name sowie Anschrift des anonymen Benutzers. Das LG und OLG bejahten einen Auskunftsanspruch des betroffenen Arztes. Der BGH jedoch wies die Klage auf Auskunftserteilung ab: „Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs ...

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