Keine Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt

Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene Drittstaatsangehörige in die Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt einwilligt.

Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf drei bei ihm anhängiger Vorabentscheidungsersuchen zu Abschiebehaft-Fälle aus Hessen und Bayern.

Die Rückführungsrichtlinie1 sieht vor, dass die Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen, die abgeschoben werden sollen, grundsätzlich in einer speziellen Einrichtung erfolgen muss und nur ausnahmsweise in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf, wobei der Mitgliedstaat dann sicherzustellen hat, dass der Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht wird.

In Deutschland ist es Aufgabe der Länder, die Haft von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu vollziehen. Da das Land Hessen über keine spezielle Hafteinrichtung verfügt, die Frauen aufnehmen kann, wurde Frau Adala Bero, eine mutmaßlich syrische Staatsangehörige, vom 6. Januar bis zum 2. Februar 2011 in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main inhaftiert. Herr Ettayebi Bouzalmate, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde in einer besonderen Abteilung der Justizvollzugsanstalt München inhaftiert, da es im Freistaat Bayern keine speziellen Hafteinrichtungen gibt. Frau Thi Ly Pham, eine vietnamesische Staatsangehörige, wurde vom 29. März bis zum 10. Juli 2012 in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt inhaftiert, wobei sie – anders als Frau Bero und Herr Bouzalmate – in eine gemeinsame Unterbringung mit gewöhnlichen Strafgefangenen eingewilligt hatte ...

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