Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

von Silke Wollburg
  1. Die Nutzung von Wohnungen, für die (nur) eine Genehmigung zu Wohnzwecken vorliegt, als Ferienwohnungen stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
  2. Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen) Nutzung dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weiter gehenden bauordnungs- oder bauplanungsrechtlichen Anforderungen unterworfen ist oder unterworfen sein kann. Das ist der Fall, wenn sie die der bisherigen Nutzung eigene Variationsbreite verlässt und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können.

VG Berlin; Beschluss vom 21.02.2014 – 13 L 274.13

Fall: Die Ast. ist Eigentümerin eines Wohnhauses in einer durch Wohnnutzung geprägten Gegend in Berlin-P. Ab April 2013 beschwerten sich Mieter beim Ag. insbesondere über Lärmbelästigungen in der Nacht und am Wochenende (etwa durch den Ein- und Auszug von Feriengästen, laute Musik oder versehentliches Klingeln). Nach bauaufsichtlicher Kontrolle vor Ort stellte das Bezirksamt P. von Berlin fest, dass eine Reihe der insgesamt etwa 30 Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt wurden. Darauf untersagte die Behörde dies. Hiergegen wandte die Ast. ein, die tatsächlich ausgeübte Nutzung halte sich im Rahmen der gewöhnlichen Wohnnutzung und es liege kein Beherbergungsbetrieb vor. Ist die Nutzungsuntersagung rechtmäßig erfolgt?
Die Nutzungsuntersagung ist rechtmäßig erfolgt, wenn sie aufgrund einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage ergangen ist sowie die formellen und materiellen Voraussetzungen vorliegen.

I. Ermächtigungsgrundlage
Nach § 79 S. 2 BerlBauO kann eine im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften erfolgende Nutzung von baulichen Anlagen untersagt werden.

II ...

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