Entscheidung auf Übertragung einer .eu-Domain aus ADS-Verfahren kann unbeachtlich sein

Eigener Leitsatz: Wird im Rahmen eines ADS-Verfahrens auf Übertragung einer .eu-Domain entschieden, und binnen der 30-tägigen Frist auf Zustellung der Entscheidung ein entsprechendes Klageverfahren vor einem deutschen Zivilgericht eingeleitet, so ist diese ADS-Entscheidung wirkungslos. Ein Anspruch auf Übertragung der Domain bzgl. einer .eu-Domain kann nicht ausgeurteilt werden, weil der Inhaber eines mit der Second-Level-Domain gleichlautenden Bezeichnung dann besser gestellt würde als ohne die rechtsverletzende Handlung. Gerade auch bei .eu-Domains besteht nämlich die Möglichkeit eines sog. Dispute-Eintrags, dessen sich der Rechteinhaber bedienen könnte. Insoweit besteht für den Rechteinhaber auch hier nur ein Anspruch auf Freigabe bzw. Erklärung der Löschung der Domain gegenüber der EURid.

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil vom 28.05.2014

Az.: 2 U 147/13

In dem Rechtsstreit (...) wegen Fetstsellung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2014 unter Mitwirkung von (...) für Recht erkannt: 1. a) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.09.2013 geändert. b) Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegenüber dem Kläger kein Anspruch auf Übertragung des Domainnamens �g.eu� an sie zusteht. c) Auf die �Hilfs-Widerklage" der Beklagten wird der Kläger verurteilt, in die Löschung der Internetdomain �g.eu� gegenüber der Registrierstelle einzuwilligen. d) Im Übrigen werden die Widerklage der Beklagten sowie die weitergehende Berufung des Klägers zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen der Kläger 1/3, die Beklagte 2/3. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten in der Hauptsache durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 � abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet ...Zum vollständigen Artikel

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