Das Empfangsbekenntnis

von Udo Schwerd

Nach § 14 BORA ist ein Rechtsanwalt berufsrechtlich verpflichtet, ordnungsgemäß zugestellte Entscheidungen eines Gerichts (insbesondere ein Urteil, einen Kostenfestsetzungsbeschluss oder andere Verfügungen) oder einer Behörde entgegenzunehmen und dem Absender ein beigefügtes Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen zu erteilen.

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

Ist der Rechtsanwalt nicht oder nicht mehr befugt, die ordnungsgemäße Zustellung einer Entscheidung entgegenzunehmen, muss er dies dem Absender unter Angaben der Gründe unverzüglich mitteilen. Soweit die Theorie gem. § 14 BORA. In der Praxis ist das leider nicht immer so, da manche Kollegen meinen, ein beigefügtes Empfangsbekenntnis nicht unterschreiben und an den Absender zurücksenden zu müssen. Im Falle eines Münchner Kollegen hat es sogar System, ein vom Gericht beigefügtes Empfangsbekenntnis nicht zu erteilen, und zwar immer dann, wenn es um Entscheidungen zum Nachteil seiner Mandanten geht. Inzwischen habe ich deswegen eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer München eingereicht und bin gespannt, welche Bedeutung dieser Fall erhält. In Betracht kommen eine Rüge, eine Missbilligung oder auch ein anwaltsgerichtliches Verfahren.

Das Emfpangsbekenntnis ist in vielerlei Hinsicht relevant, im Falle eines Urteils z.B ...

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