BGH: Darlegung von Mängeln bei Softwarevertrag

von Andreas Siegemund

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 05.06.2014, Az.: VII ZR 276/13) hat sich der Bundesgerichtshof erneut dazu geäußert, wie der Besteller eines Softwarevertrages etwaige Mängel darzulegen hat.

Im Fall Schuldete die beklagte Firma die Lieferung und Installation eines bestimmten Softwarepaketes für Onlineshops. Nach Einrichtung und Rechnungsstellung hat die Klägerin verschiedene Defizite gerügt. Insbesondere ging es darum, ob die Schnittstelle zwischen den Warensystemen und den Online-Portalen funktionierte und ein automatischer Datenaustausch stattfand.
Nach einigem Streit verlangte die Klägerin letztlich die Rückabwicklung des Vertrages und Zahlung von insgesamt 26.347,79 €.

Die Vorinstanzen hatten die Klage mit Verweis auf die Darlegungs- und Beweislast zurückgewiesen. Das OLG war noch der Auffassung gewesen, dass noch vor der Beweisaufnahme nicht nur vorzutragen sei, was nicht funktioniere sondern auch, aufgrund welchen Verstoßes gegen eine Verpflichtung aus dem Softwarevertrag die Fehlfunktion auftrete.

Laut BGH wird dadurch aber in unzulässiger Weise die Darlegungs- und die Beweisebene vermischt und Anforderungen an den Sachvortrag der klagenden Partei seinen zu hoch.

Da vordergründig auch die Anpassung der Software an die Anforderungen der Klägerin geschuldet war, hat der BGH die Vereinbarung als Werkvertrag eingeordnet. Hierbei genüge der Besteller seiner Darlegungslast schon…

“…wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau
bezeichnet ...

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