Whistleblower in der saarländischen Justiz

von Gerfried Braune

Die Saarbrücker Zeitung berichtet hier über einen Ex-Staatsanwalt und Ex-Richter auf Probe, der die Justiz aus Gewissensgründen verlassen hat.

Sei Urteil als Insider über die saarländische Justiz ist – gelinde gesagt – vernichtend. Auf 15 Seiten hat der junge Jurist der damaligen Justizministerin dargelegt, was alles in der Justiz falsch läuft. Allen, die mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Berührung kommen, können das eigentlich nur bestätigen.

Ich muss zugeben, dass ich bisher von einer “pönalen Quote” noch nie etwas gehört habe. Demnach sollen 20% aller Ermittlungsverfahren mit einer Anklage oder einem Strafbefehl abgeschlossen werden. Ob es so etwas bei der Staatsanwaltschaft tatsächlich gibt, kann ich nicht beurteilen. Es wäre aber Unsinn, weil letztlich nicht eine Quote sondern der Inhalt der Ermittlungsakte darüber entscheiden sollte, ob eine Anklage erfolgt.

Nachvollziehbar ist sicherlich die Situation bei der Zivilgerichtsbarkeit, wobei allerdings die Quote von 60 bis 70 Prozent Vergleichen zumindest statistisch nicht erreicht wird. Nach der Statistik für 2012 enden immer noch ca. 51 % der Verfahren vor den Landgerichten in erstinstanzlichen Zivilsachen durch Urteil oder Beschluss (24 % durch Vergleich und 25 % durch Klagerücknahme oder sonstige Erledigung) ...

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