Veröffentlichung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an: Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

In verfassungsgemäßer Weise soll dieser Straftatbestand nicht nur die Rechte des Angeklagten schützen, sondern auch verhindern, dass Verfahrensbeteiligte – insbesondere Laienrichter und Zeugen – in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG
  • Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
  • Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
  • Keine verfassungskonforme Reduktion des Straftatbestandes im Einzelfall

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Im entschiedenen Fall hatte der Beschwerdeführers u. a. eine ihn selbst betreffende Anklageschrift auf seine Homepage gestellt hatte und wurde deswegen strafrechtlich verfolgt.

Der Beschwerdeführer war wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung angeklagt. Über dieses Verfahren wurde im Mai 2009 in den Medien berichtet. Im Dezember 2009 ließ das Landgericht die Anklage teilweise zu und eröffnete das Hauptverfahren; im Übrigen lehnte es die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen ab. In der ersten Dezemberhälfte 2009 stellte der Beschwerdeführer diesen Beschluss sowie Teile der Anklageschrift auf seiner Homepage als Download zur Verfügung. Durch Urteil vom 08.04 ...

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