Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten mit EU-Recht vereinbar

Laut Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), könnte zukünftig in EU-Staaten eine Pauschalabgabe für Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke auf Speicherkarten, die zusammen mit Handys, Tablets und anderen Mobilgerätenerhoben ausgeliefert werden, erhoben werden. Diesbezügliche nationale Regelungen verstoßen seiner Ansicht nach nicht gegen die Copyright-Richtlinie von 2001 (Richtlinie 2001/297 EG), sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen.

Grund für die Auseinandersetzung des EuGH mit der Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten etc. war die Klage der dänischen Verwertungsgesellschaft Copydan Båndkopi gegen den finnischen Mobilfunkhersteller Nokia (Az. C-463/12). Die Verwertungsgesellschaft begehrte die Zahlung von umgerechnet rund zwei Millionen Euro als Privatkopiervergütung für Musiktitel und Videos auf Speicherkarten für Handys, die Nokia zwischen 2004 und 2009 importierte und in Dänemark vertrieb ...

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