§ 648a BGB: Verzicht auf Bauhandwerkersicherung möglich?

von Mathias Münch

Die Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB ist ein wichtiges Sicherungsinstrument für Bauunternehmer. Es soll Forderungsausfälle durch zahlungsunfähige oder zahlungsunwillige Bauherren absichern. Ein vertraglicher Verzicht ist durch § 648a Abs. 7 BGB ausgeschlossen. Oder doch nicht?

OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.7.2013 – 22 U 211/12

Ein Bauunternehmer verlangt restlichen Bauwerklohn, der Auftraggeber verlangt Schadensersatz in Höhe der Mehrkosten, die ihm durch die Fertigstellung des Bauvorhabens durch einen anderen Bauunternehmer entstanden sind. Wie so oft hatten sich Auftraggeber und Auftragnehmer gegenseitig blockiert: Der Auftragnehmer verlangte eine Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB, setzte eine Frist und erklärte nach Fristablauf die Kündigung, der Auftraggeber setzte dem Auftragnehmer Fristen und erklärte seinerseits die Kündigung. Wer bekommt Recht? War die Kündigung des Bauunternehmers berechtigt, kann er den vereinbarten Preis abrechnen und muss lediglich ersparte Aufwendungen abziehen; war die Kündigung des Bauherrn berechtigt, muss dieser nur die mangelfrei fertiggestellten Teile des Bauvorhabens bezahlen und kann davon Schadensersatz abziehen.

Bauhandwerkersicherung verlangen!

§ 648a BGB sieht ein zweistufiges Verfahren vor: Zunächst kann der Bauherr für seine noch zu erbringenden Vorleistungen eine Sicherheit verlangen (in der Regel eine Bürgschaft). Er kann dem Auftraggeber hierzu eine Frist setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Fristablauf weitere Leistungen verweigert. Die Frist muss angemessen sein, hier geht die Rechtsprechung von 7 bis 10 Tagen aus ...

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