Revisionsverwerfung ohne mündliche Verhandlung

Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstösst auch nicht gegen den in Art. 6 EMRK verbürgten Schutz eines fairen Verfahrens. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird.

Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde, in der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwerfung einer Revision in Strafsachen durch Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO wendet, die ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung ergangen ist und keine Begründung aufweist.

Inhalt[↑]

  • Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
  • Verzicht auf Entscheidungsgründe
  • Die Gewährleistungen des Art. 6 EMRK

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung[↑]

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof über die Revision des Beschwerdeführers nach § 349 Abs. 2 StPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden hat.

Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung; es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll1. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Revisionsbegründung (§ 344 StPO) und in der Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Gelegenheit, sich umfassend zu äußern. Er trägt nicht substantiiert vor, dass er sein Revisionsvorbringen in schriftlicher Form nicht ausreichend habe deutlich machen können2.

Es genügt den Anforderungen an ein faires Strafverfahren, dass im Revisionsverfahren der Verteidiger oder ein Rechtsanwalt für den Angeklagten Stellung nimmt ...

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